Frauen für Frauen

Antrag der AG SPD Frauen Breisgau-Hochschwarzwald: Gleichstellung wirksam umsetzen

Der Antrag AS02 „Gleichstellung wirksam umsetzen: Schutz, Prävention und Hilfsangebote in den Landkreisen stärken“ stellt den Bedarf für Frauen in den Mittelpunkt, die in ländlich geprägten Landkreisen leben. Denn gerade dort, wo Wege lang sind, Angebote weniger sichtbar sind und die Versorgung oft stärker von lokaler Vernetzung abhängt, braucht es besondere politische Aufmerksamkeit.

Warum jetzt?

Partnerschaftsgewalt hat in Baden-Württemberg 2025 den höchsten Stand seit zehn Jahren erreicht. Was die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik 2025 trotz einer insgesamt niedrigen Kriminalitätsbelastung zeigt: Die Polizei erfasste rund 17.400 Fälle. Knapp 80 Prozent der Opfer sind Frauen. Diese Zahlen machen deutlich, wie dringend wirksamer Schutz und Prävention sind. 

Mit dem Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2.0 hat Baden-Württemberg 47 Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt gebündelt. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an: Wir fordern verbindliche Teilziele mit klaren Fristen und eine regelmäßige Überprüfung der Fortschritte und der Wirksamkeit. Schutz, Beratung und Prävention müssen auch in ländlichen Regionen verlässlich erreichbar sein.

Was wir fordern

• Die SPD-Fraktion im Landtag soll sich dafür einsetzen, dass der Landesaktionsplan zügig, verbindlich und flächendeckend umgesetzt wird.
• Hilfsangebote auf dem Land müssen sichtbarer und besser erreichbar werden. Frauenhäuser und Fachberatungsstellen brauchen eine verlässliche Finanzierung durch das Land. Informationswege sollen barrierearm, mehrsprachig und niedrigschwellig gestaltet sein.
• Täterberatung und Schlichtungsstellen sollen ausgebaut werden, damit weniger Gewalt ausgeübt wird. Über die Umsetzung des Landesaktionsplans soll regelmäßig berichtet werden. Zusätzlich soll sie in den Landkreisen gesondert evaluiert werden.

Was als Nächstes passiert

Wir bitten die SPD-Fraktion im Landtag, die Forderungen aufzugreifen. Als AG wollen wir vor Ort ansprechbar sein. Jede Frau im Landkreis soll wissen, wo sie Hilfe findet.

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